Rechtsprechung
| BFH, 17.03.1997 - I B 110/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung eines Interesses der Allgemeinheit an einer nochmaligen Entscheidung zu einer Rechtsfrage
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Mündliche Vereinbarungen bei Dauerschuldverhältnissen
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 29.07.1992 - I R 18/91
Mündlich abgeschlossene entgeltliche Vereinbarung bei Dauerschuldverhältnissen
Auszug aus BFH, 17.03.1997 - I B 110/96
Da der Senat in ständiger Rechtsprechung, insbesondere bei den auch hier streitigen Dauerschuldverhältnissen, mündlich abgeschlossene Vereinbarungen zwischen Kapitalgesellschaft und beherrschendem Gesellschafter anerkennt, wenn sie durch laufenden Vertragsvollzug belegt sind (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 29. Juli 1992 I R 18/91, BFHE 169, 71, BStBl II 1993, 139, m. w. N.), hätte es eingehender Ausführungen bedurft, aus welchen Gründen im Interesse der Allgemeinheit eine nochmalige Entscheidung zu dieser Rechtsfrage geboten erscheint.
- BFH, 16.05.2002 - VII S 4/02
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - PKH-Antrag - …
Mit der Rüge, die Vorentscheidung sei rechtswidrig, kann --selbst wenn dies zu bejahen wäre-- die Zulassung der Revision nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 1997 I B 110/96, BFH/NV 1997, 808).